Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Strafbefehl; Nachträgliche Gesamtstrafenbildung; Bewährung; Beschwerde; Umwandlung von Geldstrafen in Freiheitsstrafe; Freiheitsstrafe

• Judicialis

  StPO § 33 a; ; StPO § 34; ; GG Art. 103 I

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 33a, § 34; GG Art. 103 Abs. 1
  Nachträgliche Anhörung; rechtliches Gehör; letztinstanzliche Entscheidung, Begründung, Begründungspflicht, Willkürverbot

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2000, 371

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 19.07.1995 - 1 BvR 1506/93

  Verstoß gegen das Willkürverbot durch Nichtbegründung einer Entscheidung trotz …

  Auszug aus OLG Koblenz, 26.06.2000 - 1 Ws 337/00

  Weicht das Gericht von dem eindeutigen Wortlaut oder der höchstrichterlichen Auslegung einer Norm ab, so gebieten es das verfassungsrechtliche Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) und die Bindung des Richters an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) auch bei letztinstanzlichen Entscheidungen, die eigene Auffassung zu begründen (BVerfG NJW 97, 1693; NJW 95, 2911).

  Die Begründung muss zumindest erkennen lassen, dass das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandergesetzt hat und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (BVerfG NJW 95, 2911, 2912).

• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …

  Auszug aus OLG Koblenz, 26.06.2000 - 1 Ws 337/00

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 47, 182, 187; 65, 293, 295, jeweils m.w.N.).
• BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen …

  Auszug aus OLG Koblenz, 26.06.2000 - 1 Ws 337/00

  Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 47, 182, 187; 65, 293, 295, jeweils m.w.N.).

 
• BVerfG, 30.06.1976 - 2 BvR 164/76

  Hinweispflicht

  Auszug aus OLG Koblenz, 26.06.2000 - 1 Ws 337/00

  Die Vorschrift ist daher so auszulegen, dass sie jeden Verstoß gegen die Verfassungsnorm im Beschlussverfahren erfasst (BVerfGE 42, 243, 250;… Kleinknecht/Meyer-Goßner, KK-Maul, jeweils a.a.O. Rdnr. 1).
• BVerfG, 06.09.1996 - 1 BvR 1485/89

  Willkürverbot: Zurückweisung der Revision nach Zulassung wegen grundsätzlicher …

  Auszug aus OLG Koblenz, 26.06.2000 - 1 Ws 337/00

  Weicht das Gericht von dem eindeutigen Wortlaut oder der höchstrichterlichen Auslegung einer Norm ab, so gebieten es das verfassungsrechtliche Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) und die Bindung des Richters an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) auch bei letztinstanzlichen Entscheidungen, die eigene Auffassung zu begründen (BVerfG NJW 97, 1693; NJW 95, 2911).
• BGH, 17.11.1994 - 4 StR 492/94

  Geldstrafe - Gesamtgeldstrafe - Einzelgeldstrafe - Festsetzung

  Auszug aus OLG Koblenz, 26.06.2000 - 1 Ws 337/00

  Nach dem Gesetzeswortlaut in § 54 Abs. 1 Satz 2 StGB, bestätigt durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NStZ 95, 178) und allgemeine Auffassung in der Literatur (…vgl. nur Ruth Rissing-van Saan LK, § 53 Rdnr. 13;… Stree in: Schönke-Schröder § 53 Rdnr. 15), darf jedoch bei Bildung einer Gesamtstrafe aus Einzelgeldstrafen auch nur auf eine Gesamtgeldstrafe und nicht auf eine Gesamtfreiheitsstrafe erkannt werden.